Leserbrief OÖ Nachrichten vom 21.10.2024, Gerda Lenger
Wenn die BIG nun nach der „gekippten“ Widmung für die IT:U auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleibt und drohende Klagen befürchtet, hat man sich das mit der gewählten, höchst undemokratischen Vorgangsweise nur selbst zuzuschreiben. Es wurde keine Widmung gekippt, sondern eine gewünschte Umwidmung von Grünland in Bauland kann ohne Mehrheitsbeschluss im Linzer Gemeinderat nicht erfolgen. Wenn man also den zweiten und dritten Schritt macht, ohne den ersten Schritt getan zu haben, muss man mit derlei unangenehmen Folgen rechnen. Denn die erste und wichtigste Grundlage für ein Bauprojekt ist das Vorhandensein einer rechtskräftigen Baulandwidmung.
Zudem degradiert man mit so einer Vorgangsweise das höchste politische Gremium in Linz, den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderat, zu einem unselbständigen „Abnick- und Befehlsempfängergremium“. Ganz zu schweigen von der fachlichen Expertise der Naturschutz -, Klimaschutz-, Wasserrechts-Gutachterinnen und Gutachter, die man vorweg mit dieser Vorgangsweise völlig ahnungslos und hochmütig übergangen hat. Und das alles, obwohl der Linzer Gemeinderat bereits 2013 im einstimmig beschlossenen örtlichen Entwicklungskonzept den Grüngürtel wegen seiner stadtklimatologischen Bedeutung unter besonderen Schutz gestellt hat.
